Jülicher Systemtechnik
Jülicher Systemtechnik

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jülicher Systemtechnik GmbH

1. Allgemeines

1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2. Abweichungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns für den jeweiligen Vertragsfall ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit unserem Vertragspartner, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Vertragsschluss gelten diese Bedingungen als vereinbart.
1.4. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.


2. Angebote und Preisstellung

2.1. Unsere Angebotspreise sind freibleibend bis zur mündlichen oder schriftlichen Auftragserteilung durch den Vertragspartner bzw. eine Auftragsbestätigung durch uns. Mit der widerspruchslosen Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung gilt ein Vertrag als unter diesen Bedingungen abgeschlossen.
2.2. Maßgebend für das Angebot zur Erstellung einer Konstruktion bzw. für eine Dienstleistung sind die vom Vertragspartner überlassenen Zeichnungen, Konstruktionsvorschläge, Entwürfe, CAD-Daten und Pflichtenhefte sowie verbindliche Absprachen.
2.3. Vom Vertragspartner veranlasste Änderungen nach Auftragserteilung berechtigen uns zu Preiserhöhungen und Terminverschiebungen.
2.4. Tritt der Vertragspartner von seinem Auftrag zurück, werden ihm alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt.


3. Lieferzeiten

3.1 Der Beginn von der von uns angegebenen Lieferzeit/ Fertigstellungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen, rechtzeitige Zusendung von vereinbarten Mustern und Dokumenten sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Vertragspartners, insbesondere die Leistung vereinbarter Anzahlungen, voraus.

3.2. Die Frist verlängert sich um eine angemessene Zeit bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvermeidbarer Hindernisse, soweit diese Ereignisse nachweislich auf die Fertigstellung und Ablieferung der  Vertragsleistung/Vertragsware von erheblichem Einfluss sind.
3.3. Für den Fall, dass der Vertragspartner in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.


4. Gewährleistung

4.1. Für Sach- und Rechtsmängel gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die §§ 434 ff. BGB sowie §§ 633 ff. BGB, soweit diese Geschäftsbedingungen nicht andere Regelungen festlegen.
4.2. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, wir die Beseitigung des Mangels und die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie uns unzumutbar ist, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz statt der Leistung im Rahmen der Haftungsbeschränkung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Vertragspartner ebenfalls nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.3. Der Vertragspartner hat uns festgestellte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Eingang und Kontrolle der Leistung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht unmittelbar festgestellt werden können, sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Kommt der Vertragspartner diesen Verpflichtungen zur Mängelanzeige nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt.
4.4. Eine Gewährleistung entfällt, wenn ohne unser Wissen Änderungen durchgeführt werden.
4.5. Die Rechte des Vertragspartners wegen Mängel, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringungen von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht bezüglich Ansprüche des Vertragspartners aus Produkthaftung. Weiter gilt die kurze Verjährungsfrist nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei mir zurechenbarem Verlust des Lebens des Vertragspartners.
4.6. Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner nicht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jülicher Systemtechnik GmbH


5. Überlassene Unterlagen

5.1. An allen in Zusammenhang mit dem Vertrag dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen, wie zum Beispiel Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Vertragspartner unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

5.2. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.


6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

6.1. Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.2. Bei Vertragsabschluss wird die Kreditwürdigkeit vorausgesetzt. Erhalten wir später Kenntnis über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, sind wir berechtigt, unsere Leistungen zurückzuhalten, bis die Zahlung bewirkt ist oder ausreichende Sicherheiten zur Verfügung gestellt wurden.


7. Haftungsbeschränkungen


7.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen eines Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
7.2. Schadensersatzansprüche sind insgesamt auf die Höhe des vereinbarten vertraglichen Nettopreises beschränkt.
7.3. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden sowie für sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Vertragspartners aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei uns zurechenbarem Verlust des Lebens des Vertragspartners. Sie gelten auch nicht bei Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Schließlich gelten die vorstehenden Haftungs- beschränkungen nicht im Fall von Vorsatz.

 

8. Schutzrechte Dritter, Datenschutz

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Vertragsware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Wir sind berechtigt, die Vertragsware zurückzunehmen, wenn der Vertragspartner sich vertragswidrig verhält. In der Zurücknahme der Vertragsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

8.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vertragsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen mögliche Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Vertragspartner auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der Vertragsgegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffe Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall.
8.3. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Vertragspreises einschließlich Umsatzsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vertragsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
8.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vertragsware durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Vertragspartners Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jülicher Systemtechnik GmbH
an der Vertragsware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Vertragsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unseres Vertragsgegenstandes zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verwendung.


9. Gefahrübergang, Abnahme

9.1. Wird die Vertragsware auf Wunsch des Vertragspartner an diesen versandt, so geht mit Verfügungstellung des Vertragsgegenstandes die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes auf den Vertragspartner über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
9.2. Im Fall eines Annahmeverzuges geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den
Vertragspartner über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

9.3. Jedwede Nutzung des Vertragsgegenstandes durch den Vertragspartner gilt als Abnahme.


10. Schutzrechte Dritter, Datenschutz

10.1.Die Vertragsabwicklung erfolgt unter gegenseitiger Geheimhaltung der Betriebs- und Geschäftsangelegenheiten.
10.2. Werden bei Leistung nach Zeichnungen, Daten oder sonstigen Angaben des Vertragspartners Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Vertragspartner von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
10.3.Der Vertragspartner erklärt sein Einverständnis, dass die im Verlauf der Vertragsbearbeitung beigestellten bzw. erzeugten Daten edv-technisch gespeichert werden. Ein Recht des Vertragspartners auf Zugriff oder Aktualisierung dieser Daten besteht jedoch nicht.


11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Gleichwohl sind wir berechtigt, am Sitz des Vertragspartners Klage zu erheben.
11.3. Sollten Einzelbestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.


Stand: Januar 2008